Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 562/09) den internen Datenschutzbeauftragten faktisch unkündbar gemacht.

Gem. § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann man die Bestellung zum Beauftragten über den Datenschutz nur entsprechend § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen. Jetzt hat das BAG entschieden, dass ein wichtiger Grund nicht die Entscheidung des Arbeitgebers ist, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen. Auch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stellt einen solchen wichtigen Grund nicht dar.

Das bedeutet, dass der interne Datenschutzbeauftragte nur noch abberufen werden kann, wenn die Fortsetzung seines Amtes für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Das ist parallel zu der üblichen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung nur bei schweren Vertragsverstößen der Fall. In der Regel wird daher der interne Datenschutzbeauftragte nicht abberufen werden können.

Da er gleichzeitig Kündigungsschutz genießt, solange er Datenschutzbeauftragter ist, kann man ihm daher niemals kündigen, solange er nicht ganz schwere Fehler macht.

Für die Praxis bedeutet dies, dass die wenigsten Arbeitgeber bereit sein werden, ihren Mitarbeitern letztendlich fast unbegrenzten Kündigungsschutz zuzugestehen.

Wenn auch Sie als Entscheidungsträger und bei interner Beauftragung persönlich haftender Verantwortlicher einen weisungsfreien, unkündbaren Datenschutzbeauftragten nicht bestellen wollen, dann sprechen Sie mich bitte an und vereinbaren Sie einen persönlichen Beratungstermin zum Thema Datenschutz in Ihrem Unternehmen. Lagern Sie die Verantwortung für den Datenschutz aus und vermeiden Sie die ansonsten drohende „Personalfalle“ – und natürlich auch die „Datenschutz-Falle“ bei genereller Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Sie erreichen mich per E-Mail sowie telefonisch unter 05405 808487-0.

Dr. Thomas Krätzig Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (FH Südwestfalen Lippe)